Versicherte Leistungen

Die Rechtsschutz-AVB unterscheiden bei den versicherten Leistungen
in aller Regel in:

Jeder Rechtsschutzversicherer verwendet seine Terminologie, sodass die Produkte und Angebote wenig vergleichbar sind.

Beratungsleistungen (durch den Rechtsschutzversicherer selbst) 

Anwendungsfälle

  • Rechtsberatung in den gedeckten Rechtsgebieten
  • Beratungsgegenstände
    • Rechtsberatung in bereits ausgebrochenen Rechtsstreitigkeiten
    • Je nach Anbieter zusätzlich:
      • Beratung ohne konkreten Streitfall
      • Beratung vor Streitausbruch
      • Beratung in nur teilweise versicherten Rechtsgebieten
      • Beratung in nicht versicherten Rechtsgebieten

Erbringung

  • Rechtsschutzversicherungsjuristen und Angestellt des Rechtsschutzversicherers
  • Kein Rechtsschutzversicherer bietet mehr (aus Kostengründen) die allgemeine Möglichkeit für Beratung einen frei gewählten externen Anwalt beizuziehen

Kritikfragen aus der Praxis

  • Zulässigkeit der RSV-Eigen-Rechtsberatung
    • Grundsatz
      • Zulässigkeit, vgl. AVO 161 +AVO 167 (teils e contrario)
    • Ausnahmen
  • Sachgerechtigkeit der RSV-Eigen-Rechtsberatung
    • Umstritten
    • Viele fordern, dass die freie Anwaltswahl generell zu gewähren sei und nicht bloss für die Fälle der notwendigen Vertretung (Anwaltsmonopol; vgl. Rechtsanwalt: Anwaltsmonopol) und die Interessenkollisionen; vgl. Eigenregulierung durch Rechtsschutzversicherer: Interessenkonflikte)
  • Schranken der RSV-Eigen-Rechtsberatung
    • Anwaltsrechtliche Schranken
      • Keine Vertretung vor Gerichten in Zivil- und Strafsachen (sog. Anwaltsmonopol)
    • Aufsichtsrechtliche Schranken
      • Notwendige Vertretungen (AVO 167
        • Anwaltsmonopol
          • Prozessthemen
            • Zivilprozesse (vgl. ZPO 69)
            • Strafprozesse (vgl. StPO 130)
          • Annahme eines notwendigen Anwaltsbeizugs im Sinne von AVO 167
            • Hoher Streitwert
            • Komplexe, für einen Laien nicht überschaubare Tat- und Rechtsfragen
            • Anwaltlich vertretene Gegenpartei (StPO 130 lit. d)
            • Hohe präjudizielle Bedeutung des Rechtsstreits (vgl. BGG 74 Abs. 2 lit. a)
            • Offensichtliches Ungleichwicht der Parteien in ihren Stellungen
        • Interessenkonflikte
  • Haftung des Rechtsschutzversicherers
    • Nimmt der Rechtsschutzversicherer die Regulierung der Schadenfälle seiner Angestellten selber vor, untersteht diese Art der Dienstleistung dem Recht des einfachen Auftrags (vgl. OR 394 ff.)
    • Der Rechtsschutzversicherer hat diesfalls wie ein Anwalt für die daraus entstehenden Sorgfaltspflichtverletzungen haftungsrechtlich einzustehen (vgl. OR 398)
    • Weitere Detailinformationen
      • Eigenregulierung durch Rechtsschutzversicherer-Haftung

Literatur

  • Allgemein
    • BANDLE DANIEL, Das ambivalente Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern, in: HAVE 2008, S. 2 – S. 8
  • Zulässigkeit der RSV-Eigen-Rechtsberatung
    • BSK-FUHRER, (2013), Art. 32 VAG, N 29
  • Sachgerechtigkeit der RSV-Eigen-Rechtsberatung
    • BSK-FUHRER, (2013), Art. 32 VAG, N 30
  • Schranken der RSV-Eigen-Rechtsberatung
    • BSK-FUHRER, (2013), Art. 32 VAG, N 32 + N 34 ff.
    • BSK-TENCHIO, (2010), Art. 69 ZPO, N 11 ff.

Geldleistungen

  • Anwendungsfälle
    • Versichert (je nach Rechtsschutzversicherer; AVB prüfen)
      • Anwaltskosten
      • Kosten für Expertisen oder Gutachten
      • Gerichtskosten / Verfahrenskosten
      • Parteientschädigungen
      • Inkassokosten
      • Strafkautionen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
        • Von einzelnen Anbietern nur als „Bevorschussung“ (rückzahlungspflichtiges Darlehen)
      • Gebühren und Kosten aus Strafbefehlen, Bussenverfügungen und Administrativmassnahmen im Strassenverkehr (Verwarnung, Führerausweisentzüge usw.)
      • Schiedsgerichtskosten
      • Mediationskosten
      • Zahlungsbefehlskosten
      • Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens
      • Kosten für Pfändung und Pfändungsverlustschein
      • Kosten für Konkurseröffnung
      • Kosten des Rechtsanwalts erster Stunde“ (Strafverteidigung)
      • Dolmetscherkosten / Übersetzungskosten
      • Lohnausfall wegen Einvernahmen
      • Reisekosten zur Teilnahme an Gerichtsverhandlungen (zum Teil örtlich begrenzt)
    • Nicht versichert (je nach Rechtsschutzversicherer; AVB prüfen)
      • Bussen
      • Konventionalstrafen
      • Schadenersatz
      • Genugtuung
      • Kosten, die vom Haftpflichtigen oder dessen Versicherers zu tragen sind
      • Betreibungskosten / Kosten aus einem Konkursverfahren
      • Gebühren und Kosten aus dem ersten Bescheid in Straf- und Administrativverfahren aus Strassenverkehrsdelikten
      • Gebühren und Kosten aus
        • Öffentlichen Beurkundungen
        • Eintragungen + Löschungen in öffentlichen Registern
        • Prüfungen und Bewilligungen jeder Art
      • Kosten für medizinische Untersuchungen
      • Kosten für Fahrfähigkeitsabklärungen
      • Kosten aus Verfahren vor internationalen Gerichten und Behörden
      • Kosten für die Geltendmachung von Forderungen gegenüber überschuldeten Gesellschaften
    • (Weitere) Einschränkungen
  • Erbringung
    • Rechtsschutzversicherer
      • Direktzahlung durch den Rechtsschutzversicherer (> als Anweisender / interne Schuldübernahme)
    • Versicherter / Versicherungsnehmer
      • Zahlung durch den Versicherten bzw. Versicherungsnehmer (> Ersatz durch den Rechtsschutzversicherer)
    • Anwalt

Literatur

  • BANDLE DANIEL, Das ambivalente Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern, in: HAVE 2008, S. 2 – S. 8

Nebenleistungen

  • Anwendungsfälle
    • Unterstützung
    • Interessenwahrnehmung
    • Mustervorlagen für Verträge und Schreiben
  • Grund
    • Marketingmässige Differenzierung gegenüber anderen Rechtsschutz-Anbietern

Literatur

  • BANDLE DANIEL, Das ambivalente Verhältnis zwischen Anwälten und Rechtsschutzversicherern, in: HAVE 2008, S. 2 – S. 8
  • SUTER HEINZ, Standard- und Individuallösungen im Unternehmens-Rechtsschutz, in: Luterbacher Thierry (Hrsg.); Manager – Unternehmungen – Rechtsschutzversicherungen, Zürich / St. Gallen, 2013, S. 41 – 92, insbesondere S. 55

Weiterführende Informationen

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