Rechtsschutzversicherungen

Tritt der Schadenfall, bei der Rechtsschutzversicherung als „Rechtsfall“ bezeichnet, ein, greift ein bestimmter Ablauf für den Versicherten und den Versicherer ein:

1. Schadenanzeige des Versicherten an den Versicherer

Die Schadenanzeige des Versicherten an den Versicherer (auch „Rechtsfall-Mitteilung“) sollte unverzüglich, spätestens aber binnen 2 Jahren erfolgen:

• Anzeigepflichtiger
  • Anspruchsberechtigter [vgl. VVG 38 Abs. 1]
• Form der Schadenanzeige
  • formfrei (mündlich, schriftlich, per e-mail, konkludent usw.)
  • Usanz / Tipp
    • Zeitnahe schriftliche Mitteilung, spätestens mit Zustellung der Sachverhaltsdarstellung und / oder der Rechtsfall-Dokumente
• Schadenformular des Rechtsschutzversicherers oder Brokers
  • Beispiel eines Schadenformulars
    • Schadenformular | intusag.ch
• Zeitpunkt
  • Unverzüglichkeit (lieber zu früh, als zu spät)
    • Massgeblichkeit des konkreten Einzelfalls
    • Vorhandensein von Hinweisen, die auf einen Rechtsschutz-Bedarf hindeuten
  • Versicherer wird nichts dagegen einzuwenden haben, wenn der Beratungsbedarf bzw. Vertretungsbedarf erst später entsteht

2. Schadenbehandlung beim Versicherer

Die Schadenbehandlung beim Versicherer (auch „Rechtsfall-Behandlung“) folgt dem bei Versicherern üblichen Schadenbearbeitungsmodell bzw. –prozedere, wobei der Versicherer aus Kostengründen versucht, den Schadenfall solange wie nur möglich inhouse zu halten und durch Vergleich zu erledigen. Ob dies auch im Interesse des Versicherten ist und, ob ein externer Rechtsanwalt die besseren Möglichkeiten für eine Anspruchs-Geltendmachung oder –Abwehr hat, muss jeweilen im konkreten Einzelfall geprüft werden.

Einzelheiten der beiden Behandlungs-Varianten

• Inhouse-Behandlung
  • Prüfung Versicherungsschutz
  • überprüfung der Rechtslage
  • Evaluation von Vorgehen und Massnahmen
  • Vergleichsverhandlungen / Einigungsversuch
• Externe Erledigung (bei Rechtsanwalt)
  • Weitergabe an externen, freiberuflichen Anwalt
    • Motive
      • Prozessführung (Anwalts-Monopol)
      • „Zukauf“ externer Fachkenntnisse
      • Anwalt mit Spezialisierung
      • Aufwändiges und / oder komplexes Verfahren
      • uam
    • zeichnet sich bereits zu Beginn des Rechtsfalls eine prozessuale Erledigung ab, sollte die Streitsache direkt an einen externen Anwalt übergeben werden!
  • Recht des Versicherten auf Beizug eines Anwalts seiner Wahl
    • Freie Anwaltswahl
    • RSV-Vertrag oder AVB können vorsehen, dass der Versicherte 3 Anwälte vorschlagen kann, von denen der Versicherer einen akzeptieren muss [vgl. AVO 167 Abs. 2]
    • Vgl. auch Freie Anwaltswahl

3. Obliegenheiten des Versicherten

Die Obliegenheiten des Versicherten sollen ein adäquates und zielführendes Tätigwerden des Versicherers in Bezug auf die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen ermöglichen, unter Berücksichtigung eines guten Kosten-/Nutzenverhältnisses bzw. der Prozessrisiken:

• Mitwirkungsobliegenheit des Versicherten [VVG 39 Abs. 1]
  • Auskünfte
  • Mithilfe bei Ermittlung der Umstände, unter denen das versicherte Ereignis eintrat
  • Dokumenten-Zurverfügungstellen
• Entbindung des Anwalts vom Berufsgeheimnis
  • Rechtsschutzversicherer hat Informationsbedürfnisse
    • Rechtsfall-Begleitung / Vorgehensentscheide
    • Reporting für Schadenrückstellungen
  • Externer Rechtsanwalt soll den Versicherer auf dem Laufenden halten dürfen
    • Erteilung von Auskünften
    • Zustellung von Dokumenten
      • Kenntniskopien von Korrespondenzen an den Versicherten, an die Gegenpartei und umgekehrt
      • Rechtsschriften
      • Prozessleitungsverfügungen
      • Gerichtsurteile
      • etc.
    • Vorgehensabsprachen, auch für allfällige Vergleichsverhandlungen und -vereinbarungen
• Vergleichsbereitschaft
  • Bedürfnis von Versicherer und Versichertem langwierige, aufwändige und kostenintensive Prozesse zu vermeiden
  • Absprache der Inaussichtnahme von Vergleichsverhandlungen und Festlegung der Verhandlungsparameter
  • Absprache der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Vergleich
    • Kostentragung im Verhältnis zu den Prozesschancen und –risiken beider Parteien
    • Üblich und / oder lösungsorientiert
      • Gerichtskostentragung je zur Hälfte, zu Lasten Versichertem und Gegenpartei
      • Wettschlagung der Parteikosten
• Parteientschädigung
  • Der Versicherte hat im Obsiegensfall dem Versicherten die vom Gericht zugesprochenen Partei- bzw. Prozessentschädigung abzutreten bzw. im Erhaltsfalle zu erstatten.
• Pro memoria: Gerichtskosten
  • im Obsiegensfall des Versicherten im Zivilprozess
    • gehen die Prozesskosten zu Lasten der unterliegenden Gegenpartei [vgl. ZPO 106 Abs. 1]
    • hat im Falle, dass der Versicherte als Kläger auftrat, der Rechtsschutzversicherer Anspruch auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Prozesskaution
  • im Unterliegensfall des Versicherten im Zivilprozess
    • gehen die Prozesskosten – mittelbar – zu Lasten des Rechtsschutzversicherers [vgl. ZPO 106 Abs. 1]