Pflichten des Rechtsschutzversicherers

Nach Eintritt des versicherten Ereignisses wird bei den Leistungen des Versicherers zwischen Grundleistungspflicht und Begrenzung durch die Versicherungssumme differenziert. Praxisbedingt wird weiter in „Naturalleistungen“ des Rechtsschutzversicherers und Kostenübernahme von Fremdleistungen unterschieden.

Im Einzelnen:

Anspruchsvoraussetzungen

  • Eintritt des Rechtsfalls
    • Erbringung der Versicherungsleistung
      • Primärleistungspflichten
        • Geldleistung für Uebernahme der Prozesskosten
      • Nebenleistungspflichten
        • Auskünfte
        • Beratung durch Rechtsschutzversicherers
        • Abwehr via Haftpflichtversicherung des gleichen Versicherers
    • Vgl. BGE 119 II 468
  • Rechtsschutzbedarf
    • Eintritt des versicherten Ereignisses
    • =   Beratungs- und / oder Vertretungsbedarf
    • Keine Bagatellsache
    • Der Versicherte ist ausserstande, sich alleine wirksam zu vertreten
    • Vgl. BGE 5C.180/2004 vom 24.11.2003 (2 Grundereignisse / Prüfungspflicht des Versicherers, ob gleicher Streitfall vorliegt?)
    • 2-jährige Verjährungsfrist von VVG 46 beginnt nicht mit dem Eintritt des Grundereignisses, sondern mit dem Entstehen des Rechtsschutzbedürfnisses zu laufen [vgl. BGE 119 II 468]
  • Laufende Versicherungsdauer
  • Ablauf der Karenzfrist
    • gemäss RSV-Vertrag
    • (je nach Rechtsschutzversicherer) Wartefrist in der Regel von bis zu 3 Monaten
  • Nachweis des Anspruches auf Kostenersatz
  • Fälligkeit der Versicherungsleistung
    • in der Regel 4 Wochen nach Erhalt der Informationen des Versicherten für die Prüfung der Ausgewiesenheit des Versicherungsanspruchs [VVG 41 Abs. 1]
    • Prüfungsgelegenheit
      • Schadenanzeige-Eingang
      • Massnahmen-Beurteilung
      • Beurteilung der Erfolgschancen und -risiken

Grundleistungspflicht = Geldleistungspflicht

  • Erbringung von Beratungsleistungen durch RSV-inhouse counsels
    • aus den Ressourcen des Rechtsschutzversicherers, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
    • =   Leistungsart, die aus Kostenüberlegungen in der Praxis der Rechtsschutzversicherer entstanden ist, obwohl eigentlich die Kernleistung bei strenger Betrachtung des Versicherungstypus ausschliesslich eine „Geldleistung“ wäre (siehe nachfolgend)
  • Kostenübernahme / Geldleistungen
    • für (externe) Beratungsdienstleistungen
      • Anwaltskosten
      • Kosten eines Sachverständigen / Privatgutachters
      • Kosten weiterer Experten
    • für Prozessführung
      • Gerichtskosten
      • Kosten eines Mediationsverfahrens
      • Gerichtsgutachterosten
      • Parteientschädigungen
      • Kosten des eigenen Rechtsanwalts
      • Inkassokosten
      • Strafkaution
      • etc.

Versicherungssumme

  • Massgeblichkeit von RSV-Vertrag bzw. AVB
  • Fehlen einer Versicherungssummen-Abrede
    • =   Versicherungsleistung weder bestimmt noch bestimmbar
    • Absenz einer Versicherungssumme bleibt ohne Folgen, weil diese nicht eine wesentliche Bestimmung des Versicherungsvertrages ist
  • Vorhandensein einer Versicherungssummen-Abrede
    • Versicherer hat seine Geldleistungen nur bis vereinbarten Deckungssumme zu erbringen
    • Anrechnung der Leistungen der RSV-inhouse legals auf die Versicherungssumme?
      • je nach RSV-Vertrag bzw. AVB
        • Anrechnung
        • ausdrücklicher Anrechnungsausschluss
      • unterschiedliche Praxis der Versicherer
  • RSV-Praxis
    • Massengeschäft / Privatrechtsschutz
      • je nach Produkt bewegen sich die Versicherungssummen
        • von CHF 150‘000 bis CHF 500‘000
        • pro Versicherungsjahr (zeitliche Limitierung) und pro Ereignis (also nur 1x pro Jahr)
    • Individualgeschäft / Unternehmensrechtsschutz
      • individueller Deckungsumfang
      • individuelle Prämien

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