Kostenübernahme / Kostengutsprache

Zur Hauptaufgabe des Rechtsschutzversicherer zählt die Kostenübernahme für einen Rechtsfall des Versicherten, namentlich die Prozesskosten.

Die Zusicherung des Rechtsschutzversicherers zur Kostenübernahme erfolgt in Form einer sog. Kostengutsprache.

Die Grundsätze zur Kostengutsprache sind:

1. Legitimation nur des Versicherten, eine Kostengutsprache zu verlangen

  • Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Kostengutsprache
  • Rechtsbehelf: Feststellungsklage
  • Vgl. ferner

2. Absenz einer Aussichtslosigkeit

  • Vorweg-Prüfung, ob Kostengutsprache-Anspruch dem Grundsatze nach besteht
  • Versicherter Rechtsstreit darf nicht aussichtslos sein
    • Befürwortung intakter Prozessaussichten durch Rechtsschutzversicherer
      • » Kostengutsprache
    • Geltendmachung der Aussichtslosigkeit durch Versicherer
      • » Deckungsablehnung
      • Versicherter macht prozessual Zusprechung der Kostengutsprache geltend
        • Gericht entscheidet aufgrund des Versicherungsvertrages und der AVB, ob für den konkreten Fall Aussichtslosigkeit besteht oder nicht
        • Vgl. BGE 119 II 371

3. Verfahrensabschnittsweise Kostengutsprachen

  • = übliche Praxis der Rechtsschutzversicherer
  • Denkbare Kostengutsprache-Etappen
    • Aussergerichtliche Geltendmachung
    • Prüfung der Chancen und Risiken sowie der Kostenfolgen einer gerichtlichen Geltendmachung
    • erstinstanzliche Geltendmachung
    • Rechtsmittelverfahren
  • Mit der Anerkennung einer ersten Kostengutsprache-Etappe anerkennt der Rechtsschutzversicherer dem Grundsatz nach auch seine Leistungspflicht für nachfolgende Verfahrens-Etappen; vorbehalten bleibt das Verweigerungsrecht des Versicherers für nachfolgende Verfahrensabschnitte, wenn die Kostengutsprache-Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

4. Rechtsnatur

  • Keine gesetzliche Regelung der Kostengutsprache
  • Abgabe der Kostengutsprache nur an den Versicherten
    • Versicherter bleibt alleiniger Auftraggeber und Honorarschuldner des Anwalts
    • Versicherer und Anwalt stehen in keinem Rechtsverhältnis
  • Abgabe der Kostengutsprache (auch) an den Anwalt
    • In der Rechtslehre umstritten
      • Direkte Stellvertretung [OR 32]
        • Versicherter Schuldner des Anwaltshonorars
      • Vertrag zugunsten des Anwalts als Dritten
        • Individuelle Beurteilung
        • Beauftragung durch wen (Versicherer, Versicherter oder beide)?
        • Vollmachtsunterzeichnung durch wen?
      • Schuldübernahme des Versicherers
        • Annahme, dass der Versicherer mit der an den Anwalt adressierten Kostengutsprache die (Honorar-)Schuldpflicht übernehme und den Versicherten davon befreie
        • 3 Varianten sind denkbar:
          • Mandatierung des Anwalts durch den Versicherer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung
          • Mandatierung des Anwalts durch den Versicherer als indirekter Stellvertreter, unter Schuldübernahme
          • Mandatierung des Anwalts durch den Versicherer im Rahmen eines echten Vertrags zugunsten des Dritten (Versicherten), welcher dem Anwalt schliesslich als Rechtsinhaber Vollmacht erteilt
      • Schuldbeitritt des Versicherers
        • Annahme, dass der Versicherer mit der an den Anwalt gerichteten Kostengutsprache der (Honorar-)Schuldpflicht beitritt (sog. kumulative Schuldübernahme)
        • Anwalt müsste für eine Alleinschuldnerschaft des Versicherers seinen Klienten, den Versicherten, ausdrücklich aus der Schuldpflicht entlassen.
        • U.E. die zutreffendste Beurteilung
    • Relevanz für den Versicherten und für seinen Rechtsanwalt
      • Sichere Verfügbarkeit der Geldmittel für Prozessführung
      • Wer ist Honorarschuldner, der Versicherte oder der Versicherer?
      • Bei alleiniger Honorarschuld-Pflicht des Versicherten besteht für den Anwalt ein Bonitätsrisiko

5. Kostengutsprache nur gegenüber Versichertem

  • Alleiniger Honorarschuldner ist der Versicherte
  • Der Rechtsschutzversicherter steht weder in einem Rechts-, noch Schuldverhältnis zum Anwalt
  • Siehe oben „4. Rechtsnatur“

6. Kostengutsprache gegenüber Rechtsanwalt

  • (Honorar-)Schuldpflicht des Rechtsschutzversicherers
    • a.M. ZR 97 (1998) Nr. 43 Erw. 4a (> Anspruch aus Kostengutsprache steht nur dem Versicherten zu)
    • Kostengutsprache der Rechtsschutzversicherungsgesellschaft gegenüber dem Rechtsanwalt begründet deren Schuldbeitritt zur Honorarschuld des Versicherten (= solidarische Haftung zusammen mit dem Versicherten nach OR 143 Abs. 1) [vgl. hiezu ZR 87 (1988) Nr. 53 S. 133]
  • =   indirekte Honorar-Sicherung
  • Schuldpflicht des Versicherten
    • Schuldbefreiung des ehemals mandatierenden Versicherten braucht ausdrückliche Befreiungserklärung des Anwalts
    • Anders nur, wenn der Versicherer von Beginn weg den Anwalt in eigenem Namen und auf Rechnung mandatierte
  • Siehe oben „4. Rechtsnatur“

7. Versicherter als Honorarschuldner

  • Ohne Befreiung von der Schuldpflicht durch den Anwalt bleibt der ehemals mandatierende Versicherte immer (Honorar-)Schuldner.
  • Siehe oben „4. Rechtsnatur“

Weiterführende Informationen

  • Honoraransatz des Rechtsanwalts
    • In der Regel erkundigt sich der Rechtsschutzversicherer beim Anwalt nach dessen Stundenansatz und gibt die interne Stundenansatz-Vorgaben bekannt
    • Im Einigungsfall folgt die Kostengutsprache
    • Bei Nichteinigung in der Honorarfrage sind 2 Varianten üblich:
      • Versicherter und / oder Versicherer suchen einen anderen, den vorgegebenen Honoraransatz akzeptierenden Anwalt
      • „Honorar-Teilung“
        • Versicherer bezahlt Honorar auf Basis des „Vorgabe-Ansatzes“
        • Versicherter tilgt den überschiessenden Honorarteil des Anwalts
  • Kostengutsprachevereinbarung zwischen Versicherer und Anwalt
    • Neue Branchen-Tendenz
    • Keine Rechtsnatur-Diskussion
    • Schaffung klarer (Honorar-)Verhältnisse, keine nachträglichen Honorar-Obergrenzen uam
    • Vertretungsvollmacht folgt jedenfalls vom Versicherten, weil dieser Anspruchsinhaber ist
  • Verjährung
    • Kostengutsprachen bzw. die daraus resultierenden Anwaltshonorare verjähren nicht nach der 2-jährigen Frist von VVG 46, sondern nach der 5-jährigen Verjährungsfrist für Honorarschulden [vgl. OR 128 Ziffer 3; ZR 97 (1998) Nr. 43, Erw. 5]

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