Freie Anwaltswahl

Grundpostulat

Die Rechtswahrung ist eine persönlichkeitsbezogene Sache. Wichtig für Sie wird später die Chemie zum Anwalt, seine Ausbildung und seine Erfahrung sein. Sie müssen sich recht verstanden und vertreten wissen. Die RSV macht nur Sinn, wenn Sie die freie Anwaltswahl haben (Grundpostulat!). Achten Sie daher darauf, dass Ihnen in Police und AVB dieses Recht zugestanden wird. Verlangen Sie wo dieser Anspruch nicht klar wiedergegeben ist eine entsprechende Bemerkung in der Police!

AVO 167

Hinsichtlich des Rechts des Versicherten auf freie Anwaltswahl ist Art. 167 der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO) massgebend:

  • Anspruch auf freie Anwaltswahl besteht danach in folgenden Fällen:
    • Gerichtsverfahren mit Anwaltszwang (vgl. AVO 167 Abs. 1 lit. a)
    • Verwaltungsverfahren mit Anwaltszwang (vgl. AVO 167 Abs. 1 lit. a)
    • Interessenkonflikte (vgl. AVO 167 Abs. 1 lit. b)
  • Versicherungsvertrag kann enthalten:
    • Ablehnungsrecht des Versicherers in Bezug auf den vom Versicherten gewählten Vertreter (vgl. AVO 167 Abs. 2)
    • Anspruch des Versicherten auf Unterbreitung von 3 anderen Personenvorschlägen für die rechtliche Vertretung (vgl. AVO 167 Abs. 2)
    • Versicherer muss einen der 3 vorgeschlagenen Anwälte akzeptieren (vgl. AVO 167 Abs. 2)
  • Informationspflicht des Versicherers in Bezug auf Interessenkonflikte (vgl. AVO 167 Abs. 3)

Art. 167 AVO: Wahl eines Rechtsvertreters oder einer Rechtsvertreterin

Anwaltsmonopol

Die Vertretung des Versicherten vor Gericht ist nur durch einen unabhängigen Rechtsanwalt zulässig.

Inhouse-„Anwälte“ der Rechtsschutzversicherer

Allgemein

Der Rechtsschutzversicher behält sich in aller Regel vor, die vorbehaltenen Dienstleistungen durch Nichtanwälte oder nicht im Anwaltsregister eingetragene Juristen mit Anwaltspatent selbst zu erbringen.

Die Vorteile sind:

  • Kostenminderung durch die Erbringung persönlicher Dienste
  • Weitgehende Einflussnahme auf den Gang der Dinge.

Prozessmuntschaft

Unter dem Begriff „Prozessmuntschaft“ ist das in streitigen Angelegenheiten vorbehaltene Recht der Einflussnahme auf die Anspruchsverfolgung bzw. Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter, und zwar durch Erbringung als eigene Dienstleistung. Die Prozessmuntschaft steht aktualiter im Widerspruch zum Prozessführungs-Monopol der im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälte.

Prozessführung

Die inhouse counsels der Rechtsschutzversicherer sind nicht befugt, die Rechtsschutzversicherten vor Gericht zu vertreten.

Ausserprozessuale Beratung und Vertretung

Sie dürfen die Versicherten nur ausserprozessual beraten und vertreten.

Weiterführende Informationen

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