Anspruchsberechtigter Personenkreis

Je nach Versicherungsvertrag bzw. Police können eine oder mehrere Personen an der Rechtsschutzversicherung beteiligt sein:

  • Einzelpersonen / Einzelversicherungen
    • Versicherungsnehmer = Vertragspartei
    • Versicherte Person = Anspruch auf Versicherungsschutz / Kostengutsprache
    • Kombination von Versicherungsnehmer und versicherte Person = Regelfall
    • Ausnahmen (Versicherung für fremde Rechnung [VVG 16 f.]
      • Familienmitglieder als versicherte Personen (Familienversicherung)
      • Konkubinatspartner
      • Vgl. aber Deckungsausschlüsse
  • Verbandsmitglieder / Kollektivversicherungen
    • Zwischen Verband und Rechtsschutzversicherer wird ein Rahmenvertrag (Kooperationsvertrag) geschlossen, wonach alle Mitglieder für bestimmte Versicherungsdeckung rechtsschutzversichert sind.
    • Je nach Ausgestaltung der Kollektivversicherung ist das Mitglied automatisch mitversichert (und muss die RSV-Prämie nicht zusätzlich bezahlen) oder es hat optional das Recht, sich zu vergünstigten Konditionen beim Rechtsschutzversicherer als Kooperationspartner prämienvergünstigt rechtsschutzversichern zu lassen.
    • In aller Regel steht dem Mitglied kraft des Kooperationsvertrags ein eigener Anspruch gegen den Rechtsschutzversicherer zu; dies ist immer so, wenn das Mitglied den Rechtsschutz optional, zu vergünstigten Konditionen, buchte.

Exkurs zur Versicherung für fremde Rechnung

Der Versicherte (und nicht der Versicherungsnehmer) hat für eine Anspruchsberechtigung den Rechtsfall zu erleiden.

Der Dritte wird im Versicherungsfall nur Anspruchsberechtigter, wenn er seine Genehmigung zur Versicherung erteilt; die Genehmigungserklärung kann bei Abschluss des RSV-Vertrages, aber auch erst bei Eintritt des Rechtsfalles abgegeben werden.

Die mitversicherte Person treffen die gleichen Verpflichtungen und Obliegenheiten wie die (haupt-)versicherte Person:

  • Schadenanzeigepflicht
  • Auskunftspflicht im Schadenfall
  • Schadenminderungspflicht

Weiterführende Informationen

  • Einzelpersonen / Einzelversicherungen
    • = Regelfall
  • Verbandsmitglieder / Kollektivversicherungen

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