Rechtsschutzversicherungen

Es stellt sich die Frage, ob die Prozesspartei gegenüber dem Versicherer einer rechtsschutzversicherten Gegenpartei ein Pfandrecht an dessen Befreiungsanspruch geltend machen kann?

• Ausgangslage
  • Bestehen einer Rechtsschutzversicherung
  • Kenntnis des Rechtsschutzversicherers
• Geschädigter Dritter
  • Sicherlich der vom rechtsschutzversicherten Kläger eingeklagte Beklagte
  • Ob auch der Kläger geschädigter Dritter des renitenten Beklagten ist, wurde bisher noch nicht entschieden
• U.E. hat zumindest der geschädigte Beklagte ein Versicherungspfandrecht am Befreiungsanspruch des versicherten Klägers gegen den Rechtsschutzversicherer (vgl. VVG 60)
  • Umfang eigener und fremder Kosten
    • Eigene Kosten des Rechtsschutzversicherten
      1. Eigene Rechtsvertretungskosten
    • Fremdkosten des Rechtsschutzversicherten
      1. ggf. Gerichtskosten
      2. Parteientschädigungen (Pfandgegenstand für geschädigten Beklagten)
  • Der Befreiungsanspruch (auch Deckungsanspruch) umfasst maximal den Betrag, den auch die rechtsschutzversicherte Gegenpartei gegenüber dem Versicherer fordern kann.
• Der geschädigte Beklagte sollte selber eine Schadenanzeige dem Rechtsschutzversicherer zustellen und nachweisbar das Versicherungspfandrecht gegenüber dem Rechtsschutzversicherer geltend machen.